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Artikel der Woche

In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
Ansicht

Die deutsche Öffentlichkeit ist kaputt

 

Aufklärung findet kaum noch statt. Stattdessen konfliktverschärfende Kampagnen. Die NachDenkSeiten halten dagegen. Machen Sie bitte mit!

Veröffentlicht in: Aufbau GegenöffentlichkeitKampagnen / Tarnworte / Neusprech

Die Kriegsgefahr wächst. Die Propaganda läuft auf vollen Touren. London erzwingt mit einer unbewiesenen Behauptung über einen Nervengift-Einsatz sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Ungeprüft werden die britischen Stimmungsmacher von Politikern der USA, Europas und von nahezu allen Medien – mit wenigen Ausnahmen – unterstützt. Nicht einmal die Information, dass wir 2003 mit dem Schwindel über irakische Massenvernichtungswaffen schon einmal in ähnlicher Weise belogen worden sind und auf der Basis dieser Lüge hunderttausende von Menschen getötet wurden, beeindruckt. Jens Berger hat gestern ein erhellendes Stück zum aktuellen Vorgang geschrieben: Die Salisbury Tales – was verschweigen Medien und Politik im Falle des vergifteten russischen Doppelagenten?. Unsere Anregung und Bitte: Geben Sie diesen Artikel über Ihren E-Mail-Verteiler weiter.

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert

Es gibt da so ein aktuelles Sprichwort: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert (verstaatlicht). Hier ein böses, von der Medienmaschinerie des Mainstream nicht behandeltes Thema mit Ausnahme vom Handelsblatt, die schreibt, das der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect plant und zu Toll Collect schreibt: Der Bund fordert seitdem 5,6 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen von den Gesellschaftern. Im Gegenzug verlangt Toll Collect vom Bund einbehaltene Vergütungen von rund zwei Milliarden Euro.
 

Medien enthalten dem Publikum zentrale Informationen vor.

 http://www.nachdenkseiten.de/?p=42173

 

Medien enthalten dem Publikum zentrale Informationen vor und stellen Zusammenhänge interessengeleitet einseitig verkürzt und damit falsch dar. Es gibt keine Öffentlichkeit mehr, dafür eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Das Publikum ist schwach organisiert. Den strukturellen Schieflagen im Mediensystem muss schleunigst entgegengewirkt werden. Das waren nur einige der Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Konferenz „Krieg und Frieden in den Medien“ am vergangenen Wochenende diskutierten. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Trumps Forderungen an Nato-Bündnispartner

Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

Atlantik-Brücke: Nicht-legitimierte Privatpersonen nehmen Einfluss auf die Politik Deutschlands und den USA

Nun als ehrenhaft verstehen sich Mitglieder und Mitarbeiterinnen der Atlantik-Brücke, weil sie sich ja um die Verständigung zwischen Ländern und Menschen einsetzen. Die Frage ist ja aber, wenn das alles so ehrenhaft ist, warum macht die Atlantik-Brücke so ein Geheimnis um ihre Mitglieder? Es müssten sich ja alle sehr geehrt fühlen dort Mitglied sein zu dürfen. Interessanter fand ich Claus Klebers Reflex Verschwörungstheoretiker heranzuziehen, die in der Atlantik-Brücke, der Trilateralen Kommission, den Bilderbergen eine geheime Weltregierung sehen. 

 

Warum?

Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie

 

Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Veröffentlicht in: ÜberwachungCDU/CSUErosion der DemokratieLobbyismus und politische Korruption

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

ohne Worte...

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