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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie

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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

Veröffentlicht in: ÜberwachungCDU/CSUErosion der DemokratieLobbyismus und politische Korruption

Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.





Schauen Sie sich bitte diesen Film an. Es lohnt sich. Zur Einstimmung ein paar Einzelheiten:

  • Die von Helmut Kohl erzählte Geschichte, er habe den Spendern, die ihm in der Spendenaffäre von 1999/2000 zu Hilfe kamen, das Ehrenwort gegeben, ihren Namen nicht zu nennen, war frei erfunden.
  • Das Geld kam aus schwarzen Kassen, die Kohl spätestens seit Beginn der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts angelegt und gefüllt und füllen hat lassen.
  • Wichtigste Spender waren die Flicks. Aber nicht nur.
  • Das Geld wurde bei Flick vor allem vom Geschäftsführer der Flick KG Eberhard von Brauchitsch verteilt, und dort auch säuberlich notiert.
  • Das Geld wurde auch über die eigens gegründete Staatsbürgerliche Vereinigung e. V. gesammelt. Auch eine religiöse Einrichtung in Sankt Augustin bei Bonn wirkte am Waschen des Geldes mit. Alleine die Gelder, die über die staatsbürgerliche Vereinigung liefen, summierten sich auf über 230 Millionen DM. (Zum Vergleich: Als ich für den Wahlkampf der SPD im Jahre 1972 zuständig war, verfügten wir über einen Etat von ca. 36 Millionen DM.)
  • Das Geld wurde von persönlichen Mitarbeitern, lange Zeit von Dr. Uwe Lüthje und auch vom Schatzmeister Leisler-Kiep gesammelt und in die Schweiz und nach Liechtenstein transferiert.
  • Kohl finanzierte damit seinen politischen Aufstieg, er finanzierte auch die Entlohnung zum Beispiel seines Vorgängers Rainer Barzel an der Spitze der CDU und der Fraktion der CDU/CSU. Barzel bekam mehrmals (!) 250.000 DM für den Verzicht auf diese Ämter.
  • Kohl finanzierte auch besondere Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel einen persönlichen Brief an alle Mitglieder der CDU und auch das Herankarren von Tausenden CDU-Anhängern und Nichtanhängern zu einer großen Wahlkampfveranstaltung in der Westfalenhalle in Dortmund.
  • Es gab Mitwisser. Zum Beispiel Kohls Vertraute Juliane Weber. Eindeutig Kurt Biedenkopf. Mit hoher Wahrscheinlichkeit der auf Biedenkopf folgende Generalsekretär Dr. Heiner Geißler und Wolfgang Schäuble.

Was die ARD hier als „Story“ im Ersten gesendet hat, ist ein wirklicher Hammer. Wenn Sie nicht schon total politikverdrossen sind, dann schauen Sie sich diese Dokumentation an.

Zusammen mit der anderen erwähnten Geschichte, nämlich den Machenschaften des Reinhard Gehlen in den Anfängen der Bundesrepublik und seines Zusammenspiels mit Adenauer und Globke, dem Chef des Bundeskanzleramts, wird hier eindrucksvoll dokumentiert, dass die Macht im Staat, dass die Macht in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Volke ausgeht. Eindeutig entschieden „einflussreiche Kreise“, wie man Flick und die parallel tätigen Wirtschaftskreise wohl nennen darf, wer Vorsitzender der CDU und damit dann auch Bundeskanzler werden sollte. Die linke Hälfte kam schon damals auf keinen grünen Zweig und schaffte das dann 1969 nur mit viel Glück und Geschick.

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Bimbes-Die-schwarzen-Kassen-des-Helmut/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=48136314

ohne Worte...

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