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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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Große US-Steuerreform - Trumps Mogelpackung

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Der US-Präsident und die Republikaner preisen ihre Steuerreform als Entlastungsprogramm für die Mittelklasse an. Profitieren dürften davon jedoch vor allem Reiche - auch Donald Trump selbst.

© Christian O. Bruch/ laif

Von , Washington

Protest gegen US-Steuerreform
AFP

Protest gegen US-Steuerreform

 

Diesmal muss es klappen, aber wirklich. Donald Trump und die US-Republikanerbrauchen dringend einen politischen Erfolg. Noch vor Weihnachten soll deshalb die Steuerreform auf Biegen und Brechen von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Dann könnte der Präsident sie mit großer Geste im Weißen Haus per Unterschrift in Kraft setzen. So lautet der Plan. Und es spricht einiges dafür, dass Trump sich durchsetzt. Der Überblick:

Kann die Reform überhaupt so schnell verabschiedet werden?

 
Der Zeitplan ist sehr eng getaktet. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner einen Entwurf der Reform mit ihrer Mehrheit abgesegnet. In den kommenden Tagen muss im Senat eine Abstimmung folgen, wenn der Zeitplan eingehalten werden soll. Am Mittwoch hat die mehrheitlich republikanische Kammer mit 52 zu 48 Stimmen den formalen Beschluss gefasst, die auf 20 Stunden angesetzte Debatte aufzunehmen. Erreicht der Entwurf die erforderliche Mehrheit von 50 Stimmen, könnte anschließend wieder das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, die Sache wäre sofort durch. Denkbar wäre alternativ, dass Vertreter beider Häuser zusammenkommen, um einen Kompromiss auszuarbeiten. Dieser wird dann allen Abgeordneten zur erneuten Abstimmung vorgelegt.
 
Corker und Flake
AFP

Corker und Flake

 

Viel Zeit bleibt nicht bis Weihnachten. Aber dass sich die Republikaner am Ende zusammenraufen, gilt inzwischen als wahrscheinlich. Gleichwohl gibt es für Trump und Co. ein Restrisiko. Der Präsident hat im Senat einige Feinde wie John McCain, Bob Corker oder Jeff Flake, sie könnten das Projekt in letzter Minute doch noch zu Fall bringen. Einige Abgeordnete knüpfen ihre Zustimmung noch an Bedingungen, mit ihnen wird hinter den Kulissen um den finalen Gesetzestext gerungen. Alle in der Partei wissen: Wenn diese Reform nicht gelingt, droht den Republikanern bei den "Midterm"-Wahlen im kommenden Jahr eine bittere Niederlage. Sie könnten sogar ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren. Das macht es potenziellen Abweichlern besonders schwer, aus der Reihe zu tanzen.

Wer profitiert am meisten von der Reform?

Tatsächlich gewinnen zunächst in erster Linie große Unternehmen. Ihr Steuertarif soll von heute 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, auch könnten sie bald Investitionen in neue Geräte schneller abschreiben. Weltkonzerne sollen mit geringeren Steuersätzen dazu ermuntert werden, Gewinne, die jetzt noch im Ausland geparkt werden, zurückzuholen - zum Beispiel aus dem Niedrigsteuerland Irland.

Laut Trump und Co. sollen die neuen Steuersätze zu mehr Investitionen und damit neuen Jobs führen. Fraglich ist jedoch, ob die Konzerne wirklich mittelfristig neue Jobs schaffen. Genauso gut könnten sie zusätzliche Gewinne einfach an die Eigentümer und das Management ausschütten. Als Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Gary Cohn unlängst ein Treffen mit Unternehmern besuchte, wurde in die Runde gefragt, wer nach der Reform Investitionen plane. Im Plenum rührte sich kaum eine Hand.

Welche Gewinne können Superreiche erwarten?

Neben den Unternehmen werden vor allem die Superreichen von der Reform profitieren. Trump und die Republikaner wollen unter anderem die "Estate Tax" streichen, eine Art Erbschaftsteuer auf Villen, die mehr als sechs Millionen Dollar wert sind und die an die Verwandtschaft weitergereicht werden. Zugleich soll die "Alternative Minimum Tax" (AMT) entfallen, die bislang dafür sorgt, dass Reiche, die alle möglichen (legalen) Steuertricks anwenden, um ihre Steuerlast zu senken, eine Mindeststeuer bezahlen.

Von beiden Regelungen könnten wohl auch Trump und seine Familie profitieren. Eine Untersuchung des Urban-Brookings Tax Policy Center in Washington hat ergeben, dass die Gruppe der Steuerzahler, die mehr als 700.000 Dollar im Jahr einnehmen, im Durchschnitt künftig 13 Prozent mehr netto bekommen könnten. Bei einem Einkommen von mehr als 3,7 Millionen Dollar beträgt die durchschnittliche Entlastung sogar 14 Prozent.

Was hat die Mittelklasse von der Reform?

 

Die Steuerreform soll nach den Plänen der Republikaner in fast allen Einkommensgruppen für Entlastungen sorgen. Das ist das große Versprechen. Tatsächlich werden wohl viele Mittelklassefamilien durch niedrigere Steuersätze und höhere Freibeträge profitieren. Doch während die Großverdiener den Reibach machen, muss sich der Rest der Bevölkerung mit einem bescheidenen Anstieg des verfügbaren Nettoeinkommens begnügen.

Wer um die 50.000 Dollar verdient, kann im Durchschnitt mit kaum mehr als ein Prozent Entlastung rechnen. Bis 140.000 Dollar beträgt die Entlastung nach vorläufigen Berechnungen wohl gerade einmal zwei Prozent. Für einige Mittelklassefamilien, aber auch Besserverdienende aus den Vorstädten könnte es sogar ein böses Erwachen geben - wenn sie bald mehr Steuern bezahlen müssen. Denn künftig entfällt die Möglichkeit, lokale Steuern wie etwa Grundsteuern mit den Bundessteuern zu verrechnen. Zufall oder nicht: Diese Regelung dürfte vor allem Bürger in Staaten treffen, die bei den letzten Wahlen mehrheitlich für die Demokraten gestimmt haben - wie etwa New York oder Kalifornien. Dort sind die lokalen Steuern besonders hoch. Hinzu kommt: Während die Entlastungen für die Unternehmen dauerhaft sein werden, sind die für die normale Bevölkerung zum Teil zeitlich begrenzt - bis 2027.

Wer sind die Verlierer?

 

Ein großes Problem ist die Steuerreform für den Staatshaushalt - und damit für künftige Generationen. Die Reform soll in den kommenden Jahren sagenhafte 1,4 Billionen Dollar kosten. Trump und Co. versprechen, dass sich die Reform durch den Aufschwung, den sie auslösen soll, quasi selbst finanziert. Ob dies tatsächlich gelingt, ist jedoch fraglich. Die Experten sind gespalten. Viele glauben, dass es durch die Reform langfristig eher zu einem weiteren Anstieg der Staatsverschuldung kommen wird - und damit zu möglichen Steuererhöhungen in der Zukunft.

Verlierer sind auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Nach den Plänen der Republikaner im Senat soll gemeinsam mit der Abstimmung über die Steuerreform ein wichtiger Teil der Gesundheitsreform "Obamacare" indirekt abgeschafft werden. Konkret geht es um die Verpflichtung, eine Krankenversicherung abzuschließen: Mit der Steuerreform soll die Strafgebühr entfallen, die bislang diejenigen zahlen müssen, die nicht versichert sind. Dies dürfte zu einem Anstieg der Versicherungsprämien führen - und damit zu einer erhöhten Zahl von Menschen, die sich gar keine Versicherung leisten können. Im Jahr 2027 könnten davon nach unabhängigen Schätzungen 13 Millionen Amerikaner betroffen sein.

 

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