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In den letzten Monaten wurde in Österreich die Sozialpartnerschaft wiederholt als Zwangssystem bezeichnet; ihre Finanzierung erfolgt durch den Staat. Auch das entspricht einem neoliberalen Denken. Denn der Markt wird hier in Kontrast zu dem Staat gestellt. Die beliebte Scheinfrage lautet: Wollen Sie mehr Markt oder mehr Staat? Dabei wird im neoliberalen Glauben der Staat als Zwang gedacht; wer hingegen auf dem Markt agiert, macht dies immer freiwillig. Der Markt sei ein Hort der Freiheit. Gewerkschaften sind aber keine freiwilligen Zusammenschlüsse, sondern Organisationen, die gegen den Markt gerichtet sind.
 
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Wer anderen eine Grube gräbt...

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Wer anderen eine Grube gräbt
fällt selbst hinein  - o.lafontaine

Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen." Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat.

40 Prozent der Deutschen, sind Opfer der Agenda 2010, haben heute ein real geringeres Einkommen als 1999 und sind vom Wohlstands-Zuwachs abgehängt. Diese Wählerinnen und Wähler hat die neoliberal gewendete SPD aus dem Auge verloren. Logischerweise sackte sie so in Nordrhein-Westfalen von einst 50 Prozent auf jetzt 31,2 Prozent ab.

Von dieser kraftlosen SPD droht einer Kanzlerin, die die drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik – auskömmlicher Sozialstaat, gute Nachbarschaft in Europa, Frieden und Ausgleich mit dem Osten - zerstört hat, keine Gefahr. Es gibt heute keinen führenden Politiker in der SPD, der die Denktraditionen und die Wertvorstellungen der Brandtschen Sozialdemokratie vertritt. Die tägliche Gehirnwäsche des Neoliberalismus hat ganze Arbeit geleistet. Für die sozialdemokratischen Parteien Europas und die SPD gilt: Wer zu spät kommt (den Kurs korrigiert), den bestraft das Leben.

ohne Worte...

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